Regel: Artikel 18 verlangt Gleichbehandlung, Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung. Artikel 57 nennt die Ausschlussgründe; Religionszugehörigkeit gehört nicht dazu.

Verstoß: Die Klauseln fügen eine zusätzliche Eignungsbedingung hinzu, die auf Scientology-bezogenen Glauben, Lehre oder Verbindung zielt. Diese Bedingung steht in keinem Zusammenhang mit technischer Leistungsfähigkeit, beruflicher Zuverlässigkeit oder Vertragserfüllung.

Beleg: TED-Bekanntmachungen und beigefügte Formulare zeigen, dass die Erklärung nach dem Urteil von 2022 weiter als Eignungs- oder Vertragsbedingung verwendet wurde.

Folge: Die öffentliche Auftragsvergabe wird verzerrt, weil geeignete Wirtschaftsteilnehmer aus einem glaubensbezogenen Grund ausgesiebt werden können, den das EU-Vergaberecht nicht zulässt.

Regel: Wenn Mitgliedstaaten EU-Vergaberecht anwenden, gilt die EU-Grundrechtecharta. Artikel 10 schützt Religion oder Weltanschauung; Artikel 21 verbietet Diskriminierung; Artikel 7 schützt das Privatleben.

Verstoß: Eine Erklärung, die danach fragt, ob eine Person ein namentlich benanntes Glaubenssystem nutzt, lehrt, verbreitet oder damit verbunden ist, greift zugleich in Glauben, Privatsphäre und Gleichbehandlung ein.

Beleg: Die Formulare fragen nicht nach konkretem Fehlverhalten. Sie verlangen Distanzierung von Scientology-bezogener Identität, Lehre, Kursen oder Methoden.

Folge: Der Staat schafft zwei Klassen von Bietern und Arbeitnehmern: diejenigen, die die religiöse Verneinung unterschreiben können, und diejenigen, die ausgeschlossen werden, weil ihr Gewissen die Unterschrift verhindert.

Regel: Personenbezogene Daten, aus denen religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen hervorgehen, sind besondere Kategorien personenbezogener Daten. Ihre Verarbeitung benötigt eine gültige Rechtsgrundlage und muss Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Datenminimierung und Erforderlichkeit erfüllen.

Verstoß: Die Erklärungen erheben oder lassen glaubensbezogene Informationen als Bedingung für den Zugang zu einem Vertrag, einer Förderung oder einer Stelle erkennen. Eine Einwilligung ist nicht freiwillig, wenn die Verweigerung den Ausschluss von öffentlichen Chancen bedeutet.

Beleg: Schwere Formulare erstrecken die Erklärung auf Beschäftigte, Subunternehmer und während der Leistung eingesetzte Personen und vervielfachen dadurch das Datenschutzproblem entlang der Lieferkette.

Folge: Öffentliche Behörden und Auftragnehmer riskieren, rechtswidrige Datensätze zu religiösen Informationen ohne Erforderlichkeit oder Verhältnismäßigkeit zu erstellen und aufzubewahren.

Regel: Das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsrecht verbietet Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung und schützt Arbeitnehmer vor Druck, Glauben als Arbeitsbedingung offenzulegen oder aufzugeben.

Verstoß: Varianten nach bayerischem oder Hamburger Muster sowie Personalentfernungsklauseln verlangen von Unternehmen, die Überzeugungen, Kurse oder Verbindungen von Beschäftigten und Subunternehmern zu bescheinigen oder zu überwachen.

Beleg: Das Dokument identifiziert Varianten, die Auftragnehmer verpflichten, Personal während der Leistung auszuschließen, wenn es einschlägige Kurse besucht oder die Zieltechnologie nutzt.

Folge: Der Staat zwingt private Arbeitgeber indirekt zu einem religiösen Screening, das er selbst rechtmäßig nicht unmittelbar auferlegen könnte.

Regel: OSZE/ODIHR-Standards verlangen staatliche Neutralität, Nichtdiskriminierung und Sicherheitsmaßnahmen auf Grundlage nachweisbaren Verhaltens, nicht von Stereotypen über eine Religions- oder Glaubensgemeinschaft.

Verstoß: Faith-Breaker-Klauseln zielen auf eine namentlich benannte Glaubensgemeinschaft und verlangen negative Erklärungen zu Identität, Lehre, Kursbesuch oder Verbreitung, selbst ohne individuelle Belege für Fehlverhalten.

Beleg: Deutsche Gerichtsentscheidungen stellten nach Jahren der Überwachung keine tatsächlichen Anhaltspunkte beziehungsweise „nichts Ersichtliches“ fest; dennoch bestanden die Vorlagen fort und die TED-Zahlen stiegen nach dem verfassungsrechtlichen Urteil.

Folge: Ein Verwaltungsformular wird zu einem öffentlichen Signal, dass eine Glaubensgemeinschaft mutmaßlich verdächtig ist, und fördert Ausgrenzung im privaten Sektor sowie Selbstzensur.